@barmbekerjung1968: DEUTSCHE STEUERZAHLER DÜRFEN NICHT ZUM AUSFALLBÜRGEN WERDEN Die Debatte um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sorgt für Streit innerhalb der EU. Während zusätzliche Finanzierungsforderungen im Raum stehen, lehnen mehrere osteuropäische Staaten eine Beteiligung an bestimmten finanziellen Risiken ab. Damit stellt sich erneut die Frage, wer für die wachsenden Verpflichtungen aufkommt und in welchem Umfang Deutschland dafür einstehen soll. Dazu Alexander Jungbluth, MdEP und Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Deutsche Steuerzahler dürfen nicht zum Ausfallbürgen einer Politik werden, über deren finanzielle Folgen sie kaum mitentscheiden können. Ende 2025 beliefen sich die deutschen Staatsschulden einschließlich der erfassten Extrahaushalte auf rund 2,84 Billionen Euro; hinzu kamen Mitte 2026 EU-Schulden von rund 837 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant der Bund von 2026 bis 2030 Zinsausgaben von insgesamt rund 276 Milliarden Euro. Auch die gemeinsame europäische Kreditaufnahme verursacht erhebliche zusätzliche Zinskosten. Bevor weitere Milliardenhilfen und Kredite für die Ukraine beschlossen werden, muss die Bundesregierung transparent darlegen, welche zusätzlichen Belastungen und Haftungsrisiken entstehen. Wir brauchen eine konsequente parlamentarische Kontrolle, eine ehrliche Gesamtrechnung und ein klares Ende der Blankoscheckpolitik. Die Interessen der deutschen Steuerzahler müssen stets Vorrang haben.“ Hans Neuhoff, MdEP und Koordinator der ESN-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Bevor die EU weitere Milliarden zusagt, muss sie eine Frage beantworten, der sie seit Jahren ausweicht: Welches politische Ziel verfolgt sie, und wie soll dieser Krieg enden? Im Dezember wurden 90 Milliarden Euro für zwei Jahre beschlossen, zehn Monate später werden allein für 2027 weitere 70 Milliarden verlangt. Der Finanzbedarf steigt weiter, während sich die militärische Lage der Ukraine nicht verbessert. Ohne politische Strategie wird diese Finanzierung zu einem Fass ohne Boden für die europäischen Steuerzahler. Hinzu kommt die unzureichende Kontrolle. Die Verwendung der Rüstungsmittel prüft die Kommission nur stichprobenartig. Der Europäische Rechnungshof hat ausdrücklich vor Großkorruption und der Vereinnahmung staatlicher Strukturen durch Partikularinteressen in der Ukraine gewarnt, und Korruptionsskandale wie bei Energoatom und Fire Point reichten bis in das engste Umfeld des Präsidenten. Unter diesen Bedingungen kann niemand garantieren, dass europäisches Geld dort ankommt, wo es ankommen soll.“

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Wednesday 28 October 2026 14:06:01 GMT