@barmbekerjung1968: Rene Dierkes: AfD sichert Gewaltenteilung – Ehemalige Politiker sollen erst nach fünf Jahren Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden können 👉 Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in die heutige Plenarsitzung eingebracht, in dem sie die Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung, des Bayerischen Landtags oder vergleichbarer Organe des Bundes oder der Bundesländer vor einer Wahl in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof fordert (Drs. 19/14014).

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Wednesday 28 October 2026 14:35:32 GMT
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flasche6890
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2026-10-28 17:42:46
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