@barmbekerjung1968: Die EU-Kommission hat den Entwurf eines „Klimaresilienzgesetzes“ vorgelegt. Brüssel will allen 27 Ländern der EU vorschreiben, ihre Klimarisiken auf dieselben Grundannahmen zu stützen: 1,5 Grad Erwärmung bis 2030, 2 Grad bis 2050 und 3 Grad bis 2100 gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Jedes Land soll seine Vorsorge in einem einzigen Plan bündeln und für die großen Risiken in Schlüsselsektoren klare Verantwortliche benennen. Dazu startet die Kommission eine eigene Gefahren-Webseite, den „European Climate Viewer“. Den Investitionsbedarf beziffert sie auf rund 70 Milliarden Euro im Jahr. Dass Hitze, Dürre und Hochwasser Schäden anrichten, bestreitet niemand. Doch Deiche baut man in Niedersachsen, Waldbrände löscht man in Brandenburg, und wie ein Bahnnetz gegen Hitze geschützt wird, wissen die Fachleute vor Ort am besten. Zwar soll die Wahl der Mittel weitgehend bei den Staaten bleiben – aber Rechenannahmen und Planpflichten will künftig Brüssel diktieren. Und Klimaresilienz soll nach dem Willen der Kommission in allen wichtigen Politikbereichen der EU „mitgedacht“ werden. Am Ende steht ein neues Bürokratiemonster – mehr Papier in Behörden und Kommunen statt mehr Schutz vor Ort. Schon jetzt sind ein europäischer Hitzeplan, eine Allianz für Klimaversicherungen und eine Wasserinitiative geplant. Brüssel zieht damit Schritt für Schritt Aufgaben an sich, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind. Mein Name ist Anja Arndt und als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich ganz klar: Wir brauchen kein Brüsseler Diktat mit Klimaplänen von oben, sondern starke Kommunen, praktische Vorsorge vor Ort und die Freiheit der Mitgliedstaaten, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Bürger schützen!

barmbekerjung1968

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Friday 30 October 2026 12:30:49 GMT