@aufgedeckt2026: *** JOBCENTER startet Verjährung NEU – und die Betroffene erfährt nichts davon! LSG: Auftrag ans Hauptzollamt reicht *** Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 02.07.2026 entschieden: Die Verjährungsfrist kann neu beginnen, ohne dass die Betroffene davon erfährt. 💡 Transparenz-Hinweis: Allgemeine Verbraucherinformation und abstrakte Aufklärung. Es werden keine Erfolgsversprechen abgegeben. Keine Rechtsberatung im Einzelfall. Dein juristisches Schutzschild bei alten Forderungen: 🔵1️⃣ DER FALL Eine Frau sollte dem Jobcenter 2.697,53 € erstatten (darin 14 € Mahngebühren). Die Erstattungsbescheide waren 2020 bestandskräftig geworden. Sie meinte: Die vierjährige Verjährung endete am 31.12.2024, die Vollstreckungsankündigung vom November 2025 kam zu spät. 🔵2️⃣ DER BESCHLUSS LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2026, Az. L 14 AS 519/26 B ER: Am 16.09.2024 wurden die Forderungen elektronisch zur Vollstreckung an das Hauptzollamt übergeben. Nach Auffassung des Senats beginnt die Verjährung damit neu (§ 50 Abs. 4 SGB X i. V. m. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 🔵3️⃣ DER KNACKPUNKT Eine Information der Betroffenen über diesen Auftrag ist dafür nach Auffassung des Senats nicht nötig. Die Mahnungen aus 2020 änderten an der Frist dagegen nichts. 🔵4️⃣ DAS ERGEBNIS Der Eilantrag gegen die Vollstreckung blieb erfolglos: Verjährung nicht glaubhaft gemacht. 🔵5️⃣ DIE GRENZE Eilverfahren und Einzelfall, nicht mit der Beschwerde zum BSG anfechtbar. Eine Entscheidung in der Hauptsache wird in den Berichten als offen beschrieben. Die 30-Jahres-Frist nach § 52 SGB X ist etwas anderes und setzt einen eigenen, bekanntgegebenen Verwaltungsakt voraus. 🛡️ Das nächste Schutzschild gegen verdeckte Fallen von Behörden, Banken und Chefs. Folge dem Kanal, damit du keins verpasst. Quellen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2026 – L 14 AS 519/26 B ER (nach Berichten von gegen-hartz.de und buergergeld.org) | § 50 Abs. 4 SGB X | § 212 BGB | Rechtsstand 30.10.2026 🔎 Suchbegriffe: Jobcenter Verjährung, Erstattung Jobcenter Schulden, Hauptzollamt Vollstreckung #jobcenter #verjaehrung #buergergeld #schulden #verbraucherrecht

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Friday 30 October 2026 15:43:54 GMT