@mesarosch: Eine der größten rechten Lügen der letzten Jahre wurde aufgedeckt – aber was passiert jetzt? Vor einer Woche hat die Süddeutsche zum ersten Mal ausgerechnet: Dadurch dass das Bürgergeld seit einem Jahr abgeschafft ist und jetzt „neue Grundsicherung“ heißt, sparen wir kaum Geld. Praktisch gar keins. Dabei hatte die CDU groß versprochen, dass wir so „zweistellige Milliardenbeträge“ sparen können.   Was ist da passiert?   Die CDU hat gelogen. Jeder, der sich mit dem Thema befasst hat, wusste vorher, dass sich diese riesigen Fantasiebeiträge beim Bürgergeld nicht einsparen lassen. Aber die CDU hat das monatelang rauf und runter gefahren und zum Wahlkampfthema gemacht.   Die CDU hat aber nicht nur gelogen. Wir lassen sie auch damit durchkommen. Die Recherche der Süddeutschen ist jetzt eine Woche alt. In den ersten Tagen gab es ein paar Artikel dazu und hier ein paar Posts. Inzwischen ist es schon verpufft. Und genau das ist der Kontrast: monatelange Lügen im Wahlkampf zur Prime-Time vs. ein paar Artikel mit Zahlen, als die Lüge endlich aufgedeckt wurde. Was hier passiert, heißt Rechtsruck.   Die CDU hat auch nicht nur über die Zahlen gelogen. Sie hat gesagt: „Wir sparen beim Bürgergeld und dafür senken wir deine Steuern“. Beides ist bekanntlich nicht passiert. Allein mit der Aussage hat die CDU aber einen Zusammenhang aufgemacht, dass angeblich Bürgergeldempfänger zwischen Dir und einer tollen stehen. Oder anders gesagt: Die CDU wollte Umverteilung von unten nach oben.   Ich finde das falsch. Und ich finde es vor allem hintertrieben von einer Partei, die sonst beim Thema „Umverteilung“ sofort Ausschlag kriegt. Jedenfalls dann, wenn von oben nach unten umverteilt werden soll.    Die Rechten setzen die Themen. Und sie bestimmen, wie wir über Politik sprechen. Dass Umverteilung von oben nach unten tabu ist, aber man bei Umverteilung von unten nach oben schön draufhauen kann. Sie können das, weil wir sie lassen. Weil zu viele von uns hinnehmen, dass eine der größten Lügen der letzten Jahre letzte Woche aufgeflogen ist.   Ändern wir das. Sagen wir, was Lügen sind. Sagen wir, was wir wollen. Kein Nach-unten-treten, sondern ein gerechtes Land, das für alle funktioniert. #politik #noafd

I eat cement :

Olaf Scholz war zwar Olaf Scholz aber zumindest kein Friedrich Merz

Frau Heike :

Habeck hat alles schon vorher gesagt

GamerOld :

Wie am Existenzminimum lässt sich nix sparen... So was auch 😂😂😂😂

Karina’s ♾️ hobbies 📚🎞️🎨🤓 :

Und selbst wenn man niemals Bürgergeld bezieht, jede Person profitiert davon! So lange diese Sicherheit da ist, können wir uns gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz wehren. Wer Angst hat in der Arbeitslosigkeit auf der Straße zu landen, wird sich nicht wehren.

jojo45561 :

✨️Vermögenssteuer ✨️

Maren :

Habeck hat's auch gesagt

Chris :

Vermögenssteuer einführen dringend !

sotonk321 :

Selbst wenn „wir“ gesparrt hätten, hätten wir normale Arbeitende nichts davon gesehen…

Tom :

Jedem, wirklich Jedem war doch von Vor herein klar, dass die Zahlen, mit denen die Union da um sich geworfen hat, völlig irre waren. Was aber noch viel irrer ist, ist, dass es Niemanden mehr interessiert.

KaterKarlo :

Die holen sich von den Menschen dle paar Groschen , aber die Ölkonzerne bekommen mal wieder den tankrabatt . Milliarden für Shell und total . Und jeder der meint die Milliardäre würden für uns Jobs schaffen , sind es genau die Milliardäre die das sagen . Und Jürgen so „ ja aber blablabla „.

F.R.E.D.D.Y.76 :

wer von euch hat mal Bürgergeld bezogen? ich habe eine Zeit lang davon gelebt und es ist nicht schön. bin dankbar dafür! aber es ist nicht schön und sehr anstrengend!

HeyGoldengirl :

Die cdu hat gelogen. Ja, alles wie immer 🥲

Little Froggie :

CDU: Wir ändern das! ... Experten: Das bringt kaum etwas, vielleicht 200 Millionen... 1 Jahr später... CDU: Was soll denn das? Das hat ja fast nichts gebracht! Skandal!

Anduin :

Du triffst es mal wieder auf den Punkt

Bigbrotherslittlesister :

🫶 Vermögenssteuer 🫶

Tom Krause :

Warum gibt es keinen Journalisten, der Merz damit konfrontiert und ihn nicht mit rhetorischen Nebelkerzen davonkommen lässt?

tibi :

30 Milliarden 😂😂😂

Constanze :

You are absolutely correct 👏

Ax2020el8 :

plepsi :

aber ein Haufen Geld dafür ausgegeben, alles zu ändern..

Maya :

Ab sofort dann bitte eine Vermögenssteuer und die Diäten für Bundestagsabgeordnete auf Grundsicherungsniveau!✨

Claudila :

Das einzige, was über dieser Debatte verschwendet wurde, war wertvolle Lebenszeit🙄

user3942291387113 :

Ich wünsche mir sehr, Sie wieder im Bundestag zu sehen. 🙌😊

? :

noch trauriger ist , dass die Regeln für die Grundsicherung verschärft wurden

Björn :

Der Treppenwitz ist: Auch für mich/ mein Unternehmen hat sich NICHTS verbessert. Ich gehöre nicht zu den Superreichen, aber als erfolgreicher Unternehmer zu den oberen 2%. (Disclaimer: bin selber politisch Mitte, eher links verortet)