@barmbekerjung1968: Wir stehen im politischen Wettbewerb – und offenbar beschäftigt man sich in Berlin nun wieder zunehmend mit der Frage, wie man diesen Wettbewerb beenden könnte. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Statt sich mit unseren politischen Positionen auseinanderzusetzen und die eigenen Konzepte zu verbessern, rückt ein Parteiverbot immer stärker in den Mittelpunkt der Debatte. Dabei sollte in einer Demokratie eine einfache Regel gelten: Politische Konkurrenz wird an der Wahlurne ausgetragen – nicht durch Verbotsüberlegungen aus Regierungskreisen. Wer uns politisch nicht überzeugen kann, sollte zumindest erklären, warum er uns nicht mit Argumenten entgegentreten will. Aber das wäre wohl zu viel verlangt! 😉

barmbekerjung1968

Open In TikTok:

Region: DE

Saturday 07 November 2026 11:46:38 GMT