@barmbekerjung1968: CDU-Landeschef Sven Schulze sorgt in Sachsen-Anhalt für Bewegung in der Debatte um den Umgang mit der AfD. Künftig sollen AfD-Anträge nach ihrem Inhalt bewertet werden. Eine Zustimmung will er nicht grundsätzlich ausschließen. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein: In einem Parlament müssen Argumente zählen, nicht Parteizugehörigkeiten! Wer einen Antrag ablehnt, sollte das mit sachlichen Gründen tun können. Und wer einen Vorschlag für sinnvoll hält, sollte ihn nicht allein deshalb zurückweisen, weil er von der politischen Konkurrenz kommt! Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Austausch, von Diskussionen und unterschiedlichen Positionen – nicht von pauschalen Ausschlussmechanismen!

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Sunday 08 November 2026 15:02:47 GMT