@hannig.recht: ❗️HABT ANGST❗️ #hannigrecht #überwachung #geheimdienst #bundesregierung

John Li :

Wahre Worte . Demokratie hatte dieses Land niemals

Hexe :

😡😡😡😡DIE REGIERUNG HAT KEINE LEGITIMATION ZU IRGENDWAS!!!!!! RIESENSAUEREI!!!!!!!😡😡😡😡😡

fjellbonde :

Ines Borchers359 :

murmelauge :

1984

Chris :

😡😡

💥Thieka💥 :

😡😡😡😡

peter :

Das Grundgesetz ist der Regierung ein Fremdwort.

thomasschmidt555 :

An den Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6–9 39104 Magdeburg Betreff: Bitte um parlamentarische und verfassungsrechtliche Prüfung der Umsetzung von Art. 5 i. V. m. Art. 44 und Art. 45 Einigungsvertrag sowie Art. 146 GG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte den Landtag von Sachsen-Anhalt um Prüfung, ob die im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 vorgesehene Befassung mit Art. 146 GG und einer Volksabstimmung ordnungsgemäß und innerhalb des dort genannten Zeitraums erfolgt ist und ob dem Land Sachsen-Anhalt insoweit Rechte aus Art. 44 des Einigungsvertrags zustehen. 1. Vertragliche Ausgangslage Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands wurde am 31. August 1990 unterzeichnet. Art. 5 Einigungsvertrag bestimmt, dass die Regierungen der beiden Vertragsparteien den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands empfehlen, sich „innerhalb von zwei Jahren“ mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen. Ausdrücklich genannt wird dabei: „mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“ Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte am 3. Oktober 1990. Art. 146 GG bestimmt bis heute, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. 2. Zeitlicher Ablauf Der Deutsche Bundestag beschloss am 28. November 1991 die Einsetzung einer Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Diese konstituierte sich am 16. Januar 1992. Damit wurde innerhalb des in Art. 5 Einigungsvertrag genannten Zeitraums ein Gremium zur Behandlung der Verfassungsfragen eingerichtet. Nach dem amtlichen Abschlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission wurde jedoch die ausdrücklich in Art. 5 Einigungsvertrag bezeichnete Problematik des Art. 146 GG erst in der 20. Sitzung am 22. April 1993 diskutiert. Zu Art. 146 GG wurden nach dem Abschlussbericht keine Anträge gestellt und keine Empfehlungen aus

Stef_ktz :

Ein scheiß dürfen die idioten.

Luiggi KochtVielleicht 🍽 :

Dann möchte ich auch aufzeichnen dürfen, wer mich Mobbt 🤷‍♂️

Dynamo Jan :

Die Altparteien nennen die AFD "Nazis" , obwohl die Altparteien die größten Nazis sind , noch vor dem dem Österreicher Maler

Dubai Ingo Finacial :

Nun Faschismus heit lest mal di Briefe der Weißen Rose also ihre Flugblätter was fällt Euch auf

TheTransporter :

💙💙💙