Flexxy
Region: US
Sunday 02 August 2026 16:46:50 GMT
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Comments
MeeMia :
Agreed 💯
2026-08-02 18:25:52
0
Alessandro :
Tnx
2026-08-02 17:09:22
0
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![Mustertext für deinen Abgeordneten: BETREFF: Chatkontrolle — welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r [Name], zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus. Meine Fragen: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel - Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht. Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen [Name], [Wohnort] #deutschland #politik #eu](/video/cover/7665266468770090272.webp)
